ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER GOVERNOR AUTOTEILE GMBH § 1 GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSGEGENSTAND UND ANWENDUNG DER AGB (1) Die Governor Autoteile GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit ihrem Sitz und Hauptniederlassung in Oldenburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts 26135 Oldenburg unter der Handelsregisternummer HRB 201686, betreibt den Handel mit Autoersatzteilen, Kfz-Zubehör, Fahrzeugpflegeprodukten sowie spezialisierten Zubehörteilen für Nutzfahrzeuge und Privatkunden. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtliche in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge regeln und den vollständigen, inhaltlichen Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen der Governor Autoteile GmbH, nachfolgend als “Verkäufer” bezeichnet, und dem jeweiligen Käufer, nachfolgend als “Käufer” bezeichnet, auch in Bezug auf etwaige nachfolgende Lieferungen, Bestellungen und Auftragsbestätigungen umfassen. (2) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers finden nur dann Anwendung, wenn diese nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Verkäufers rechtsverbindlich werden. (3) Durch die Entgegennahme der Ware, durch die Bestätigung der Bestellung oder durch andere entgeltliche, vertragliche Handlungen des Käufers wird dieser ohne Einschränkung und ohne jegliche Möglichkeit des Widerrufs den Bestimmungen dieser AGB unterworfen, gleichgültig ob der Käufer in seiner Eigenschaft als Unternehmer gemäß § 14 BGB oder als Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt. § 2 VERTRAGSSCHLUSS UND ANGEBOTE (1) Sämtliche Angebote des Verkäufers verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluss tritt lediglich dann in Kraft, wenn der Verkäufer eine ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung übermittelt oder die Ware ausliefert. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verkäufer das Recht besitzt, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen. (2) Weder die Zusendung von Katalogen, Preislisten noch anderweitige schriftliche oder mündliche Angebote stellen eine verbindliche Willenserklärung dar, sondern sind ausschließlich als Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer zu werten. (3) Änderungen, Ergänzungen sowie Nebenabreden, welche den geschlossenen Vertrag betreffen, sind nur dann wirksam, wenn sie vom Verkäufer in schriftlicher Form bestätigt werden. § 3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND ZAHLUNGSVERZUG (1) Die im Angebot des Verkäufers genannten Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und der für den jeweiligen Vertrag zu zahlenden Versandkosten sowie etwaiger weiterer Bearbeitungskosten, es sei denn, es wurde ausdrücklich anderslautend vereinbart. (2) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Barverkäufen ist der Betrag sofort bei Übergabe der Ware zu entrichten. (3) Sofern der Käufer in Zahlungsverzug gerät, wird die Zahlung mit einem Zinssatz von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € für die erste Mahnstufe, in der zweiten Mahnstufe von 10,00 € für die Bearbeitung der Mahnung sowie den weiteren in dieser AGB beschriebenen Inkassogebühren belastet. (4) Im Falle eines Zahlungsverzugs wird der Verkäufer unbeschadet seiner weiteren Rechte und der Möglichkeit der Einleitung gerichtlicher Schritte, das Recht zur Erhebung der Zahlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und gemäß den vertraglich vereinbarten Stufen der Mahnverfahren, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen über den Verzugszeitraum und die Gebühren für die Mahnung, einfordern. § 4 EIGENTUMSVORBEHALT (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung des Käufers resultierenden Forderungen uneingeschränktes und ausschließliches Eigentum des Verkäufers. (2) Der Käufer ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verfügen, sie zu verpfänden oder anderweitig darüber zu verfügen, solange die vollständige Zahlung des Kaufpreises nicht erfolgt ist. Im Falle der Veräußern der Ware tritt der Käufer bereits jetzt sämtliche Rechte an den Verkäufern ab. § 5 LIEFERUNG UND ANNAHMEVERZUG (1) Die Lieferung erfolgt gemäß den vereinbarten Modalitäten und erfolgt entweder durch die firmeneigene Logistik des Verkäufers oder durch von ihm beauftragte Dritte. Die Lieferung ist jedoch nur dann rechtsverbindlich, wenn sie die Verfügbarkeit der Ware zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs berücksichtigt. (2) Der Käufer hat die ihm zur Verfügung gestellte Ware unverzüglich innerhalb von 10 Tagen nach Bereitstellung abzuholen. Sollte der Käufer diese Frist überschreiten, wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 10 % des Warenwerts erhoben. (3) Sollte der Käufer nach Ablauf einer Frist von weiteren 10 Tagen nach Ablauf der zuvor genannten Frist die Ware weiterhin nicht abnehmen, so ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung einer weiteren Frist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. § 6 RÜCKGABEBEDINGUNGEN (1) Eine Rückgabe der Ware ist nur unter den nachfolgend genannten Bedingungen und mit den ausdrücklich formulierten Ausschlüssen möglich: Rückgabe innerhalb von 10 Tagen nach dem Kaufdatum ist kostenfrei, Rückgabe innerhalb der darauffolgenden Frist von 11 bis 30 Tagen erfolgt ausschließlich mit einer Wiedereinlagerungsgebühr von 15% des Warenwertes. Rückgaben nach Ablauf von 30 Tagen sind grundsätzlich ausgeschlossen. (2) Ausdrücklich ausgeschlossen von der Rückgabe sind elektronische Artikel sowie Teile, die bereits in Fahrzeuge eingebaut wurden. Dies gilt gleichermaßen für Reifen, die eine Wiedereinlagerungsgebühr von 15 % des Warenwertes, unabhängig vom Rückgabezeitpunkt, unterliegen. § 7 RÜCKGABE VON ALTTEILEN (1) Altteile werden nur dann erstattet, wenn die Rückgabe sämtlicher Bedingungen des Verkäufers entspricht, und dies muss eindeutig und unmissverständlich nachgewiesen werden. (2) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Altteile in nicht der vereinbarten Qualität zurückzuweisen. § 8 EINBAUVORSCHRIFTEN UND GEWÄHRLEISTUNG (1) Der Einbau von Waren, insbesondere Autoersatzteilen, hat zwingend durch qualifiziertes Fachpersonal zu erfolgen. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung im Falle einer unsachgemäßen Montage. (2) Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Ware innerhalb von 8 Wochen nach Lieferung geprüft wurde und der Käufer einen vollständig ausgefüllten Antrag auf Gewährleistung einreicht. § 9 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG (1) Der Verkäufer haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für alle anderen Schadensarten, insbesondere für Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfälle oder entgangene Gewinne, ist die Haftung ausgeschlossen. § 10 DATENSCHUTZ (1) Alle personenbezogenen Daten des Käufers werden gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) behandelt, wobei eine Weitergabe nur im Rahmen der vertraglichen Erfüllung oder gesetzlicher Bestimmungen erfolgen darf. § 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Verkäufers in Oldenburg, soweit dies rechtlich zulässig ist. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.